Neues aus der Welt der Gerichte

1. Tote kann man nicht bestehlen.

Nun ja, was erstmal recht einsichtig klingt, ist es eigentlich auch. Das Problem: Es ist evtl. ziemlich ungerecht. Gegenüber den Erben nämlich. Der Fall, der dem BGH (Urteil vom 25.07.2012, Az. 2 StR 111/12) zur Entscheidung vorlag, ging so: Eine Person hatte vom Suizid eines anderen erfahren und hielt das für eine gute Gelegenheit, schnell ein paar Sachen – eine Lederweste und einen Hund – aus der Wohnung des kürzlich verstorbenen „holen“ zu lassen. Damit wurde ein Subalterner beauftragt, wobei unklar war, ob diese Beauftragung tatsächlich nach dem Tode erfolgt war. Dieser wurde aber erwischt und vom LG unter Einbeziehung von früheren Verurteilungen zu zwei Jahren Freiheitsstrafe, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt.

Der BGH hob das anfochtene Urteil auf. Es komme hier allenfalls eine Unterschlagung in Betracht.

Entscheidend für die Verwirklichung des Diebstahlstatbestands ist es, dass fremder Gewahrsam gebrochen wird. Gewahrsam bedeutet „vom Herrschaftswillen getragenen tatsächliche Sachherrschaft“. Nun liegt es auf der Hand, dass ein Toter keinen Herrschaftswillen mehr haben kann. Aber vielleicht die Erben? Die werden nämlich im Moment des Todes zu den sog. Erbenbesitzern, § 1922 BGB. Allerdings ist dieser eine zivilrechtliche Fiktion und führt, so der BGH, nur ein mittelbares Besitzrecht, dass nicht zu einer unmittelbaren tatsächlichen Einwirkungsmöglichkeit auf die Sache führt und somit im strafrechtlichen Sinne keinen Gewahrsam darstellt.

Zivilrechtlich ist die Sache übrigens klarer: Den Erben stehen die sog. petitorischen BEsitzschutzansprüche zu – also Ansprüche, die sich aus dem Recht zum Besitz und nicht aus dem unmittelbaren Besitz ableiten. Und das Recht zum BEsitz haben die Erben jedenfalls.

 

2. Auch wenn der Vermieter eine Wohnung künftig als Gewerberäumlichkeiten für sich nutzen möchte, darf er zur Eigenbedarfskündigung greifen, stellte der BGH (Urteil vom 26.09.2012, VIII ZR 330/11) klar. Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter den Mietern eine Wohnung unter Anmeldung von Eigenbedarf gekündigt, weil seine Ehefrau in den Räumlichkeiten künftig ihre Anwaltskanzlei führen wollte. Die Mieter wandten sich gegen die Kündigung. Ihr Argument: Eine Eigenbedarfskündigung, so steht es in § 573 II (2) Nr. 2 BGB, setzte voraus, dass der gekündigte Wohnraum auch weiterhin zu Wohnzwecken genutzt werden soll. Ja, sagte der BGH, aber: Es gibt mehr als die drei vom Gesetz nur beispielhaft aufgezählten ordentlichen Kündigungsgründe, was das Wort „insbesondere“, das vor der Aufzählung der Gründe steht, nahelegt. Der Vermieter habe mit der verfassungsrechtlich geschützten Freiheit der Berufsausübung ein vergleichbar hohes Interesse wie im Falle des Eigenbedarfs oder der Verwertungsabsicht. Dies gelte besonders, wenn, wie im vorliegenden Fall, sich die Wohnung des Vermieters und die Mietwohnung im selben Gebäude befinden.

Ganz abgeschlossen ist die Sache noch nicht: Da die unteren Instanzen wegen der Verneinung des Eigenbedarfs den Einwand der besonderen Härte gem. § 574 BGB, den der Mieter erhoben hatte, noch gar nicht geprüft hatten, wurde der Fall ans LG Berlin zurück verwiesen.

 

3. Wer zu einem Bewerbungsgespräch anreist, darf nicht unbedingt darauf vertrauen, auch eine Flugreise zum Ort desselben ersetzt zu bekommen. Das ArbG  Düsseldorf (Urteil vom 15.05.2012, Az. 2 Ca 2404/12) lehnte mit der Begründung, die teure Flugreise sei weder notwendig noch üblich gewesen, die KLage eines Bewerbers auf Kostenerstattung gegen den Anbieter der Stelle ab. Es habe für den in Hamburg wohnenden Bewerber kein Bedürfnis bestanden, für das in Düsseldorf stattfindende Bewerbungsgespräch mit dem Flugzeug anzureisen. Das Unternhemen muss nur die Hälfte der Kosten zahlen.

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Eingeordnet unter Arbeitsrecht, Mietrecht, Strafrecht

Ein (unangenehmer) Klassiker: Abofallen

Die Masche mit den Abofallen im Internet ist offensichtlich nicht tot zu kriegen – neueste „Geschäftsidee“: Wie immer wird der Preis in den AGB und unauffällig am Rande der Seite versteckt, mit einem Häckchen werden die AGB akzeptiert und, der Clou: Mit einem weiteren Haken wird bestätigt, dass man Unternehmer im Sinne des BGB sei. Damit wird der Verbraucherschutz unterlaufen und es steht dem „Kunden“ kein Widerrufsrecht mehr zu, denn das gibt es nur für Verbraucher. Und der BGH (Urteil vom 22.12.2004 – VIII ZR 91/04) ist der Ansicht, dass, wer der Gegenseite vortäuscht, gewerblich zu handeln, sich auch wie ein Unternehmer behandeln lassen muss. Ob das Setzen eines Hakens dazu ausreicht, will ich mal dahingestellt sein lassen.

Sonst das Übliche: Gepfefferte Rechnungen, Mahnungen, etc. – und das, obwohl die Seiten meist nur einen sehr eingeschränkten Leistungsumfang bieten, wenn ich es mal höflich ausdrücken darf.

Bitte gehen Sie mit so etwas trotzdem sofort zum Rechtsanwalt – viele der im Internet und in Foren gehandelten Tipps, wie man aus so einer Sache rauskommen soll, sind nämlich Unfug und reiten die Betroffenen oft noch tiefer hinein.

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Urteilsschelte…

… ist ja an und für sich nicht so meine Sache. Schließlich gibt es Berufung und Revision, um allzu offensichtliche Fehleinschätzungen des entscheidenden Gerichts zu korrigieren. Wenn aber das höchste deutsche Zivielgericht einen Beschluss in die Welt setzt, der nicht nur contra legem, sondern auch den allgemeinen Denkgesetzen widersprechend ist, stimme ich gerne in den Chor der Kritiker mit ein:

Der 1. Senat des BGH hat in einem Beschluss hat sich zu der abenteuerlichen Ansicht hinreißen lassen, dass, obwohl das Gesetz in § 101 I UrhG ganz klar und eindeutig nur von Urheberrechtsverletzungen in gewerblichem Ausmaß spricht, keine gewerblich angelegte Rechtsverletzung nötig ist, um zu einem Auskunftsanspruch gegen den Provider auf Herausgabe der einer IP-Adresse zugeordneten Daten zu haben.

Es liegt auf der Hand, dass bei solcher Verrenkung der sprachlichen Gesetzmäßigkeiten die ein oder andere Stilblüte heraus kommen muss:

„Entgegen der Annahme  des Beschwerdegerichts setzt der von der Antragstellerin behauptete Anspruch aus § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG auf Auskunft gegen eine Person, die in gewerblichem Ausmaß für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbrachte, nicht voraus, dass die rechtsverletzenden Tätigkeiten das Urheberrecht oder  ein anderes nach dem Urheberrechtsgesetz geschütztes Recht in gewerblichem Ausmaß verletzt haben.“

So so. Der Senat führt dann weiter aus, dass sich das Adjektiv „gewerblich“ nicht auf die Urheberrechtsverletzung beziehe, sondern auf die Nutzung von Dienstleistungen in § 101 II (2) Nr. 3 UrhG. Das ist, mit Verlaub, Unsinn. Das erklärt weder, warum bereits im ersten Absatz des Paragrafen klar von der gewerblichen Verletzung gesprochen wird, noch, wie nach dieser Rechtsansicht die Härtefallregelung in § 101 IV UrhG zu behandeln ist. Diese sollte nämlich, um das Gesetz überhaupt noch in Einklang mit dem Grundgesetz zu bringen, über die im Gesetz vorgesehene Einschränkung auf gewerbliche Verstöße hinaus noch Fälle erfassen, in denen der Auskunftsausspruch schlicht unverhältnismäßig wäre.

Ich kann nur hoffen, dass es sich bei dieser Rechtsansicht um einen einmaligen Ausrutscher handelt. Mehr dazu gibt es bei meinem Kollegen Vetter in seinem lawblog.

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Eingeordnet unter Urheberrecht

Und nochmal: Neues aus der Rechtsprechung

1. Schwangere genießen zu Recht einen besonderen Kündigungsschutz aus § 9 MuSchG. Mit einer möglichen Ausnahme hatte sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zu beschäftigen (wegen § 9 III MuSchG muss die zuständige Landesbehörde die Kündigung für zulässig erklären, weshalb für die Klage gegen die Kündigung der Verwaltungsrechtsweg offen steht.). Eine Schwangere hatte auf ihrem privaten Facebook-Account eine despektierliche Äußerung über einen Kunden des Arbeitgebers veröffentlicht. Der Arbeitgeber nahm das als Anlass zur fristlosen Kündigung wegen des Vorliegens eines besonderen Falles i.S.d. § 9 III MuSchG  und wollte diese bei der zuständigen Behörde für zulässig erklären lassen. Die Behörde ließ die Kündigung zu. Die Schwangere beantragte daraufhin Prozesskostenhilfe für die Klage gegen den Bescheid, welche das Verwaltungsgericht in erster Instanz versagte. Die Betroffene legte gegen den Ablehnungsbeschluss Beschwerde beim VGH ein. Dieser gab ihr schließlich Recht: Die Prozesskostenhilfe war zu Unrecht versagt worden, das Verfahren hat Aussicht auf Erfolg. Bei der Äußerung auf Facebook habe es sich um eine rein private Äußerung gehandelt, bei der die Schwangere darauf vertrauen durfte, dass diese nicht nach Außen gelangt. An den besonderen Fall des § 9 III MuSchG seien zudem höhere Ansprüche zu stellen als an den wichtigen Grund i.S.d. § 626 BGB, stellte der VGH klar. (Bayerischer VGH, Beschluss v. 29.02.2012, Az. 12 C 12.264)

2. Verschweigt eine Ehefrau ihrem Ehemann, dass ein während der Ehe geborenes Kind möglicherweise von einem anderen Mann abstammt, stellt dies prinzipiell einen Härtegrund eines Fehlverhaltens gemäß § 1579 Nr. 7 BGB dar. Dieser trete nicht nur dann ein, wenn es unstreitig ist, dass ein Kind von einem anderen als dem gesetzlichen Vater abstammt, sondern auch, wenn der Auschluss der leiblichen Vaterschaft des Ehemannes in einem Abstammungsklärungsverfahren gemäß § 1598a BGB festgestellt wurde. Ein Ehebruch als solcher führt aber nach Ansicht des BGH nicht zum Auschluss oder zur Herabsetzung des Unterhalts (BGH, Urteil vom 15.02.2012, Az. XII ZR 137/09)

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Eingeordnet unter Arbeitsrecht, Familienrecht, Mutterschutz

Neue Rechtsprechung

1. Das Offensichtliche hat das OLG Koblenz mit Urteil vom 31.5.2012 festgestellt (Az. 8 U 1030/11): Zwar muss ein Gastwirt im Rahmen des Zumutbaren dafür Sorge tragen, dass seinen Gästen nichts passiert. Bei Gefahrenstellen, die eindeutig vor sich selbst warnen, trifft den Gastronomen aber keine weitere Verkehrssicherungspflicht. Im konkreten Fall ging es um eine Treppe, die in den Rhein führte – bei einem sog. „public viewing“ fiel eine Besucherin auf einer feuchten Treppenstufe hin, brach sich den Arm und fiel in den deutschen Schicksalsstrom. Die Schadensersatzklage über insgesamt 31.600 € wurde vom Landgericht abgewiesen, die Revision beim OLG blieb erfolglos.

2. Ob die Erzieherinnen in einem Kindergarten ihrer Aufsichtspflicht nachgekommen sind, ist grundsätzlich von deren Arbeitgeber nachzuweisen, meint das OLG Koblenz mit Urteil vom 21.6.2012 (Az. 1 U 1086/11). Es sei zwar nicht notwendig, die betreuten Kinder auf Schritt und Tritt zu überwachen. Unter Berücksichtigung der Eigenheiten der betreuten Kinder, der örtlichen Gegebenheiten und der Aufsichtssituation muss im Einzelfall entschieden werden, ob das Kindergartenpersonal seiner Aufsichtspflicht genügt hat. Im vorliegenden Fall hatten die anscheinend nicht leicht zu beaufsichtigenden Kinder ein in der Nähe des Kindergartens geparktes Auto mit Steinen beworfen, wodurch ein Schaden von 1.250 € entstanden war. Das Vorbringen der beklagten Kommune überzeugte das Gericht nicht, dem Amtshaftungsanspruch des Klägers wurde stattgegeben. Das OLG ließ allerdings wegen der Grundsätzlichkeit der aufgeworfenen Frage der Darlegungslast die Revision zum BGH zu.

3. Mit einem Dauerbrenner war der EuGH beschäftigt: Darf man gebrauchte Softwarelizenzen weiter verkaufen? Ja, meint der EuGH mit Urteil vom 3.7.2012 (Az. C-128/11), darf man. Geklagt hatte ein großer Softwarehersteller, der der Meinung war, die Richtlinie 2009/24/EG, die den Weiterverkauf gebrauchter Software erlaubt, gestatte nicht die Weiterveräußerung von Softwarelizenzen, wenn die zu nutzende Software aus dem Internet geladen wurde, also kein physischer Datenträger vorhanden ist. Der EuGH sah das anders: Das Verbreitungsrecht des Herstellers an der Software sei auch bei heruntergeladener Software durch den Verkauf an den Ersterwerber erschöpft, ganz gleich, ob die Software aus dem Internet geladen sei oder nicht. Der Verkäufer müsse aber die Programminstallation samt Programmkopie auf seinem Rechner vor dem Wiederverkauf unbrauchbar machen, da es sich sonst um eine nicht erlaubte Vervielfältigung handele.

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Eingeordnet unter Allgemein, Amtshaftung, Interessant, Kaufrecht, Verkehrssicherungspflicht

Umzugsstress und Umzugsfreuden

Geschafft:
Nach einigen Tagen Stress ist es vollbracht:

Ich bin in meine neue Kanzlei umgezogen. Sie finden mich nun in der Cornelienstraße 2 in Aschaffenburg. Ich bin dort in einer Bürogemeinschaft mit den Kollegen Georg Duschl und Jan Kreuzer untergebracht. Einen Link zur Homepage der Kollegen finden Sie in der Blogroll.

Bürogemeinschaft bedeutet: Wir teilen uns das Büro, ich arbeite aber weiter auf eigene Rechnung und in eigener Verantwortung. Für mich heißt das aber, dass ich nun vom eingerichteten und reibungslos laufenden Kanzleibetrieb der Kollegen profitieren kann – eine riesige Erleichterung in administrativer Hinsicht.

Ich freue mich darauf, Sie bald in meiner neuen Kanzlei begrüßen zu dürfen!

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Rechtsmittel NIE per E-mail einlegen

Wir Juristen sind ein bißchen strukturkonservativ, denkt so mancher – ständig nehmen sie ihr Fax, um miteinander schriftlich zu kommunizieren. Das täuscht allerdings. Nicht nur ich könnte mit E-mail statt Fax die meiste Zeit auch sehr gut leben. Das Problem ist, dass die Rechtsprechung da nicht immer mitmacht.

Erst im Ferbruar diesen Jahres hat das Landessozialgericht Bayern entschieden (BayLSG Urt. v. 24.02.2012, Az. L 8 SO 9/12 B ER) , dass immer dann, wenn im Gesetz Schriftform verlangt werde, diese auch einzuhalten ist, und nach Ansicht der Münchener Richter genügt dafür eine E-mail auch dann nicht, wenn Ihr ein unterschriebenes PDF-Dokument angehängt worden ist. Denn bis zur Schriftform sei erforderlich, dass der Empfänger das angehängte Dokument auch ausdrucke – im Interesse der Rechtsklarheit dürfe die Einhaltung der Schriftform jedoch nicht vom Zutun des Empfängers abhängen. So weit, so gut, möchte man meinen, und spitzfindige Zeitgenossen könnten auf die Idee kommen, zu fragen, ob es bei einem Faxgerät nicht auch davon abhängt, ob der Empfänger mitspielt: schließlich muss Papier, Toner, Tinte, etc. vorhanden sein. Viele Kollegen führen Ihre Akten zudem elektronisch empfangen Ihre Faxe nur noch in Dateiform am Rechner und haben deswegen trotzdem noch nie an der Schriftform gezweifelt. Diese Kunde mag noch nicht bis ans bayerische Sozialgericht gefunden haben, vielleicht hält man sich dort auch nur an den alten Spruch „Never change a running system“.

Von allen deutschen oberen Sozialgerichten bietet nur das Bundessozialgericht die Möglichkeit eines elektronischen Briefkasten an – aber nur mit Hilfe des EGVP-Verfahrens. Dieses war ursprünglich nur für den behördeninternen Datenaustausch gedacht und ist nicht in bestehende Programme integrierbar – es vereinfacht deswegen den Arbeitsablauf nicht und hat weder auf Gerichts- noch auf Anwaltsseite große Verbreitung gefunden.

Anders als das Bayerische LSG will der BGH (Beschl. v. 15.7.2008 Az. X ZB 8/08) der Schriftform genüge getan sein, wenn einer E-mail eine unterschriebene Bild- oder PDF-Datei anhängt. Und der BGH begründet das ebenfalls nachvollziehbar.

Und um sich die Müh und Not zu ersparen, vor jedem Schreiben die Lage der Rechtssprechung im jeweiligen Bezirk und Zweig unserer Justiz erfragen zu müssen, faxen wir Juristen eben fröhlich weiter. So manchen Papierhersteller wird es freuen.

 

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Eingeordnet unter Allgemein, Interessant, Sozialrecht