Archiv der Kategorie: Sozialrecht

Rechtsmittel NIE per E-mail einlegen

Wir Juristen sind ein bißchen strukturkonservativ, denkt so mancher – ständig nehmen sie ihr Fax, um miteinander schriftlich zu kommunizieren. Das täuscht allerdings. Nicht nur ich könnte mit E-mail statt Fax die meiste Zeit auch sehr gut leben. Das Problem ist, dass die Rechtsprechung da nicht immer mitmacht.

Erst im Ferbruar diesen Jahres hat das Landessozialgericht Bayern entschieden (BayLSG Urt. v. 24.02.2012, Az. L 8 SO 9/12 B ER) , dass immer dann, wenn im Gesetz Schriftform verlangt werde, diese auch einzuhalten ist, und nach Ansicht der Münchener Richter genügt dafür eine E-mail auch dann nicht, wenn Ihr ein unterschriebenes PDF-Dokument angehängt worden ist. Denn bis zur Schriftform sei erforderlich, dass der Empfänger das angehängte Dokument auch ausdrucke – im Interesse der Rechtsklarheit dürfe die Einhaltung der Schriftform jedoch nicht vom Zutun des Empfängers abhängen. So weit, so gut, möchte man meinen, und spitzfindige Zeitgenossen könnten auf die Idee kommen, zu fragen, ob es bei einem Faxgerät nicht auch davon abhängt, ob der Empfänger mitspielt: schließlich muss Papier, Toner, Tinte, etc. vorhanden sein. Viele Kollegen führen Ihre Akten zudem elektronisch empfangen Ihre Faxe nur noch in Dateiform am Rechner und haben deswegen trotzdem noch nie an der Schriftform gezweifelt. Diese Kunde mag noch nicht bis ans bayerische Sozialgericht gefunden haben, vielleicht hält man sich dort auch nur an den alten Spruch „Never change a running system“.

Von allen deutschen oberen Sozialgerichten bietet nur das Bundessozialgericht die Möglichkeit eines elektronischen Briefkasten an – aber nur mit Hilfe des EGVP-Verfahrens. Dieses war ursprünglich nur für den behördeninternen Datenaustausch gedacht und ist nicht in bestehende Programme integrierbar – es vereinfacht deswegen den Arbeitsablauf nicht und hat weder auf Gerichts- noch auf Anwaltsseite große Verbreitung gefunden.

Anders als das Bayerische LSG will der BGH (Beschl. v. 15.7.2008 Az. X ZB 8/08) der Schriftform genüge getan sein, wenn einer E-mail eine unterschriebene Bild- oder PDF-Datei anhängt. Und der BGH begründet das ebenfalls nachvollziehbar.

Und um sich die Müh und Not zu ersparen, vor jedem Schreiben die Lage der Rechtssprechung im jeweiligen Bezirk und Zweig unserer Justiz erfragen zu müssen, faxen wir Juristen eben fröhlich weiter. So manchen Papierhersteller wird es freuen.

 

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Auch mit Hartz IV kann man nicht von Luft und Liebe leben

– dieser revolutionären Ansicht ist zumindest das Bayerische Landessozialgericht in diesem Urteil. Dieser Entscheidung kann man im Ergebnis nur zustimmen.

Ebenfalls zustimmen kann man diesem Urteil des Sozialgerichts Frankfurt – denn es ist schlicht nicht einzusehen, warum die Gesellschaft faktisch die Schulden einer Privatperson begleichen soll. Nichts anderes würde aber geschehen, wenn man der Frau Ihren SGB II-Anspruch nicht gekürzt hätte. Wer hier anderer Meinung ist, hält Solidarität wahrscheinlich für eine Einbahnstraße.

Das Blog des Sozialrechtsexperten finden Sie übrigens auch auf meiner Blogroll.

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