Archiv der Kategorie: Amtshaftung

Neue Rechtsprechung

1. Das Offensichtliche hat das OLG Koblenz mit Urteil vom 31.5.2012 festgestellt (Az. 8 U 1030/11): Zwar muss ein Gastwirt im Rahmen des Zumutbaren dafür Sorge tragen, dass seinen Gästen nichts passiert. Bei Gefahrenstellen, die eindeutig vor sich selbst warnen, trifft den Gastronomen aber keine weitere Verkehrssicherungspflicht. Im konkreten Fall ging es um eine Treppe, die in den Rhein führte – bei einem sog. „public viewing“ fiel eine Besucherin auf einer feuchten Treppenstufe hin, brach sich den Arm und fiel in den deutschen Schicksalsstrom. Die Schadensersatzklage über insgesamt 31.600 € wurde vom Landgericht abgewiesen, die Revision beim OLG blieb erfolglos.

2. Ob die Erzieherinnen in einem Kindergarten ihrer Aufsichtspflicht nachgekommen sind, ist grundsätzlich von deren Arbeitgeber nachzuweisen, meint das OLG Koblenz mit Urteil vom 21.6.2012 (Az. 1 U 1086/11). Es sei zwar nicht notwendig, die betreuten Kinder auf Schritt und Tritt zu überwachen. Unter Berücksichtigung der Eigenheiten der betreuten Kinder, der örtlichen Gegebenheiten und der Aufsichtssituation muss im Einzelfall entschieden werden, ob das Kindergartenpersonal seiner Aufsichtspflicht genügt hat. Im vorliegenden Fall hatten die anscheinend nicht leicht zu beaufsichtigenden Kinder ein in der Nähe des Kindergartens geparktes Auto mit Steinen beworfen, wodurch ein Schaden von 1.250 € entstanden war. Das Vorbringen der beklagten Kommune überzeugte das Gericht nicht, dem Amtshaftungsanspruch des Klägers wurde stattgegeben. Das OLG ließ allerdings wegen der Grundsätzlichkeit der aufgeworfenen Frage der Darlegungslast die Revision zum BGH zu.

3. Mit einem Dauerbrenner war der EuGH beschäftigt: Darf man gebrauchte Softwarelizenzen weiter verkaufen? Ja, meint der EuGH mit Urteil vom 3.7.2012 (Az. C-128/11), darf man. Geklagt hatte ein großer Softwarehersteller, der der Meinung war, die Richtlinie 2009/24/EG, die den Weiterverkauf gebrauchter Software erlaubt, gestatte nicht die Weiterveräußerung von Softwarelizenzen, wenn die zu nutzende Software aus dem Internet geladen wurde, also kein physischer Datenträger vorhanden ist. Der EuGH sah das anders: Das Verbreitungsrecht des Herstellers an der Software sei auch bei heruntergeladener Software durch den Verkauf an den Ersterwerber erschöpft, ganz gleich, ob die Software aus dem Internet geladen sei oder nicht. Der Verkäufer müsse aber die Programminstallation samt Programmkopie auf seinem Rechner vor dem Wiederverkauf unbrauchbar machen, da es sich sonst um eine nicht erlaubte Vervielfältigung handele.

Advertisements

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Allgemein, Amtshaftung, Interessant, Kaufrecht, Verkehrssicherungspflicht