Links III

Urheberrechtsdebatte – Drehbuchautoren mit mangelhaften Deutschkenntnissen stänkern gegen beinahe jeden. Mit weiteren Links.

Leidiges Thema Arbeitszeitkonten: BAG äußert sich wieder zur Frage der Zulässigkeit der Verrechnung.

LG Coburg klärt die Frage, ab wann ein Gehsteig zu uneben zum Laufen ist.

Ein Schnipsel zur sicheren Gestaltung eines Online-Impressums.

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Hat Sven Regener Recht?

Mittlerweile ist Sven Regeners five-minute-rant zum Thema Urheberrecht und angemessener Vergütung für Musiker ja zu einigem Internetruhm gelangt – das überraschende ist, wie viele Leute ihm beipflichten. Das liegt wohl daran, dass Sven Regener, Autor des Kultbuchs „Herr Lehmann“ und Frontmann der Kapelle „Element of Crime“, sehr geschätzt und respektiert wird – hätte sich ein Vertreter der GEMA in dieser Richtung geäußert, hätte ihm die virtuelle Gemeinde vermutlich das Fell über die Ohren gezogen. Nichtdestotrotz ist sein Beitrag ein wichtiger Anstoß in der Debatte um die Zukunft des Urheberrechts und der Vergütung von künstlerischer (aber auch anderer) Leistung in Zeiten des Internet und einem Geiz-ist-Geil-Zeitgeist, der teilweise vor schamlosen Ansprüchen an andere Menschen nicht zurückschreckt.

Leider kann ich dem auch von mir hochgeschätzten Sven Regener nicht in Allem beipflichten. Zwar hat er recht, wenn er im Streit Youtube gegen GEMA hier die Fahne der GEMA hochält – jeder Clubbetreiber muss der GEMA umfangreich Nachweise über die verwendete Musik liefern, während sich Youtube, hinter dem der Milliardenkonzern Google steht, aufgrund seiner Marktmacht eine billige Flatrate vertraglich festschreiben will. Nun gäbe es auch an GEMA viel zu kritisieren, und bei Musik geht es, wie bei allem natürlich immer um Geld, aber nicht nur, es geht auch um Leidenschaft, Hingabe und Begeisterung.

Und die Musikindustrie? Nun ja, da ich der Meinung bin, dass man nicht alles zweimal sagen muss, hier einfach mal ein Link zum Kollegen Stadler, der sich hierzu schon umfassend Gedanken gemacht hat.

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Links II

Hier ein leicht skurriler Fall zum Thema Anschnallpflicht und Mitverschulden

Wie man es macht, macht man es verkehrt, oder: Wer auf vermeintliche Kindesmisshandlung aufmerksam machen will, muss dies auch bei der richtigen Stelle tun

Ab wann ist eine Kontaktaufnahme zum Prüfer im Staatsexamen eine unerlaubte Einflussnahme?

Beleidigungen führen in der Regel nicht zu einem Anspruch auf Schmerzensgeld

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Links I

Kein Zugriff auf Daten des Betriebsrats durch den Arbeitgeber

Strafrichter dürfen sich nicht auf die Rechtmäßigkeit von Bescheiden des Arbeitsamts verlassen

Zur Abgrenzung von Unterschlagung und Hehlerei – dieser Link ist eher etwas für die juristisch beschlagenen Besucher.

Dank des EGMR: Beamte dürfen streiken

Trotz EGMR: Beamte dürfen nicht streiken

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Zum Sonntagabend: Heitere Urteile und sonderbare Ansichten

Auf der auch sonst sehr empfehlenswerten Homepage des Kollegen Thorsten Blaufelder gibt es unter der Rubrik „Kurioses“ so Einiges zum Schmunzeln und Kopfschütteln aus der ach so ernsten und staubtrockenen Welt der Justiz. Ich wünsche viel Vergnügen!

 

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Überstunden inklusive! Oder nicht?

Das Gros der Berichte zum Urteil des BAG vom 17.8.2011 Az. 5 AZR 406/10 lag im gezogenen Schluss häufig so weit daneben, dass es schon beinahe körperlich weh tat, darüber lesen zu müssen. „Wer viel verdient, muss umsonst Überstunden leisten“, war da oft zu lesen – und genau so etwas kann man dem Urteil gerade nicht entnehmen. Hier zeigt sich exemplarisch die Schwierigkeit, aus einem Urteil, dass einen Einzelfall betrifft, eine allgemein gültige Regel ableiten zu wollen.

Was war passiert?

Ein Mitarbeiter einer großen Anwaltskanzlei hatte seinen ehemaligen Arbeitgeber auf Zahlung von geleisteten Überstunden verklagt – insgesamt knapp 40.000€. Er hatte dort ein Jahresgehalt von 80.000€ plus Boni erhalten – in einer Großkanzlei eher das untere Ende des Gehaltsspektrums. Im Arbeitsvertrag war festgehalten, dass mit der Zahlung des Bruttogehalts jede notwendige Mehrarbeit abgegolten sei. Die regelmäßige Arbeitszeit wurde mit wöchentlich 40 Stunden angegeben – allerdings hat der Kläger unbestritten vorgetragen, er habe zwei bis zweieinhalb Überstunden am Tag geleistet. Das tat er, weil er nach einer Mitteilung seiner Chefs im Jahr 2007 die Hoffnung hatte, in eineinhalb Jahren Partner zu werden, und damit einen gewaltigen Gehaltssprung zu machen. Daraufhin hängte sich der gute Mann so richtig ins Zeug, um sich für die Partnerschaft zu empfehlen. Aber, wie es so ist im Leben – daraus wurde nichts; zu allem Überfluss flatterte statt der Partnerschaft die Kündigung in den Briefkasten des Klägers. Hiergegen wandte der Geschasste sich ans Arbeitsgericht und bekam Recht, die Kündigung hatte das Arbeitsverhältnis nicht beendet. Also wurde die Kündigung nochmals ausgesprochen. Wieder zog der enttäuschte Jurist vor das Arbeitsgericht. Nun machte er auch ausstehende Überstundenvergütung geltend.

Von vielen Großkanzleien ist dieses Urteil sicher mit Zähneklappern erwartet worden. Schließlich ist das Spiel mit der Hoffnung junger Anwälte, eines Tages Partner zu werden, ein beliebtes Motivationsmittel. Aber schon die Logik diktiert, dass nicht alle Herr sein können und viele daher Knecht bleiben. Ein gut bezahlter Knecht, immerhin. Hätte sich der Kläger mit seiner Rechtsansicht durchgesetzt, wäre ein lukratives Personalführungsmodell den Bach runtergeflossen. Mein Mitleid hätte sich in Grenzen gehalten, aber wer sich in die gutdotierte Vorhölle Großkanzlei begibt, weiß im Normalfall auch, was er sich zumutet.

In der ersten Instanz hatte er verloren. Das LAG hatte seinem Antrag in weitem Umfang, nämlich gut 30.000€, stattgegeben. Das BAG hob das angegriffene Urteil der Vorinstanz auf und gab der Kanzlei recht.

Allerdings nicht mit der Begründung, dass wer viel verdient, eben umsonst Überstunden schieben muss. Vielmehr stellte das BAG fest, dass die im Arbeitsvertrag enthaltene Klausel, nach der Überstunden durch den Bruttolohn abgegolten sind, unzulässig ist, auch weil „sich weder der Klausel selbst noch den arbeitsvertraglichen Bestimmungen im Übrigen eine Begrenzung auf die nach § 3 ArbZG zulässige Höchstarbeitszeit (zu einer solchen Auslegungsmöglichkeit BAG 28. September 2005 – 5 AZR 52/05 – BAGE 116, 66) entnehmen“ lässt. Hier wird das BAG ein wenig süffisant, weiß es doch auch wohl, dass in kaum einer Großkanzlei Deutschlands (und sonstwo) das Arbeitszeitgesetz beachtet wird.

Danach wendet sich das BAG in seiner Prüfung dem § 612 I BGB zu, der da heißt: „Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.“ Eine objektive Vergütungserwartung kann das BAG hier für Rechtsanwälte nicht erkennen, im Ergebnis wohl zutreffend – und doch dürfte diese Feststellung von einem lauten, erleichterten Seufzer in den Chefetagen deutscher Kanzleien begleitetworden sein. Ebenso sei keine schützenswerte subjektive Vergütungserwartung zu erkennen – die vage Aussicht auf eine Partnerschaft in der Kanzlei begründe eine solche nicht, da auch nicht erkennbar sei, dass die Kanzlei die Überstunden genau dafür erwartet habe.

So, das klingt doch ein wenig anders als es in der Presse leider häufig rüberkam, oder wie es doch bei vielen hängengeblieben ist. Ich darf festhalten:

1. Eine Klausel wie oben verstößt gegen das Bestimmtheitsgebot. Will man eine Klausel mit diesem Inhalt gerichtsfest gestalten, ist dazu mehr nötig.

2. Es gibt keine objektive Vergütungserwartung von Überstunden für gutbezahlte Rechtsanwälte – in anderen Branchen mag das ganz anders aussehen.

3. Der Kläger durfte nicht darauf vertrauen, dass er für die Überstunden mit einer Beförderung belohnt wird.

Falls Sie als Arbeitgeber oder Arbeitnehmer vor dem Abschluss eines Arbeitsvertrags stehen, kann ich Sie im Vorfeld gerne beraten.

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Wann arbeitet der Arbeitnehmer Teilzeit?

Diese Frage ist nicht so einfach zu beatworten, wie manch einer denkt: Es kommt, wie der Jurist so gerne sagt, darauf an.

Einen kurzen Überblick dazu bieten heute meine Kollegen vom Arbeitsrecht Berlin Blog.

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