Neues aus der Welt der Gerichte

1. Tote kann man nicht bestehlen.

Nun ja, was erstmal recht einsichtig klingt, ist es eigentlich auch. Das Problem: Es ist evtl. ziemlich ungerecht. Gegenüber den Erben nämlich. Der Fall, der dem BGH (Urteil vom 25.07.2012, Az. 2 StR 111/12) zur Entscheidung vorlag, ging so: Eine Person hatte vom Suizid eines anderen erfahren und hielt das für eine gute Gelegenheit, schnell ein paar Sachen – eine Lederweste und einen Hund – aus der Wohnung des kürzlich verstorbenen „holen“ zu lassen. Damit wurde ein Subalterner beauftragt, wobei unklar war, ob diese Beauftragung tatsächlich nach dem Tode erfolgt war. Dieser wurde aber erwischt und vom LG unter Einbeziehung von früheren Verurteilungen zu zwei Jahren Freiheitsstrafe, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt.

Der BGH hob das anfochtene Urteil auf. Es komme hier allenfalls eine Unterschlagung in Betracht.

Entscheidend für die Verwirklichung des Diebstahlstatbestands ist es, dass fremder Gewahrsam gebrochen wird. Gewahrsam bedeutet „vom Herrschaftswillen getragenen tatsächliche Sachherrschaft“. Nun liegt es auf der Hand, dass ein Toter keinen Herrschaftswillen mehr haben kann. Aber vielleicht die Erben? Die werden nämlich im Moment des Todes zu den sog. Erbenbesitzern, § 1922 BGB. Allerdings ist dieser eine zivilrechtliche Fiktion und führt, so der BGH, nur ein mittelbares Besitzrecht, dass nicht zu einer unmittelbaren tatsächlichen Einwirkungsmöglichkeit auf die Sache führt und somit im strafrechtlichen Sinne keinen Gewahrsam darstellt.

Zivilrechtlich ist die Sache übrigens klarer: Den Erben stehen die sog. petitorischen BEsitzschutzansprüche zu – also Ansprüche, die sich aus dem Recht zum Besitz und nicht aus dem unmittelbaren Besitz ableiten. Und das Recht zum BEsitz haben die Erben jedenfalls.

 

2. Auch wenn der Vermieter eine Wohnung künftig als Gewerberäumlichkeiten für sich nutzen möchte, darf er zur Eigenbedarfskündigung greifen, stellte der BGH (Urteil vom 26.09.2012, VIII ZR 330/11) klar. Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter den Mietern eine Wohnung unter Anmeldung von Eigenbedarf gekündigt, weil seine Ehefrau in den Räumlichkeiten künftig ihre Anwaltskanzlei führen wollte. Die Mieter wandten sich gegen die Kündigung. Ihr Argument: Eine Eigenbedarfskündigung, so steht es in § 573 II (2) Nr. 2 BGB, setzte voraus, dass der gekündigte Wohnraum auch weiterhin zu Wohnzwecken genutzt werden soll. Ja, sagte der BGH, aber: Es gibt mehr als die drei vom Gesetz nur beispielhaft aufgezählten ordentlichen Kündigungsgründe, was das Wort „insbesondere“, das vor der Aufzählung der Gründe steht, nahelegt. Der Vermieter habe mit der verfassungsrechtlich geschützten Freiheit der Berufsausübung ein vergleichbar hohes Interesse wie im Falle des Eigenbedarfs oder der Verwertungsabsicht. Dies gelte besonders, wenn, wie im vorliegenden Fall, sich die Wohnung des Vermieters und die Mietwohnung im selben Gebäude befinden.

Ganz abgeschlossen ist die Sache noch nicht: Da die unteren Instanzen wegen der Verneinung des Eigenbedarfs den Einwand der besonderen Härte gem. § 574 BGB, den der Mieter erhoben hatte, noch gar nicht geprüft hatten, wurde der Fall ans LG Berlin zurück verwiesen.

 

3. Wer zu einem Bewerbungsgespräch anreist, darf nicht unbedingt darauf vertrauen, auch eine Flugreise zum Ort desselben ersetzt zu bekommen. Das ArbG  Düsseldorf (Urteil vom 15.05.2012, Az. 2 Ca 2404/12) lehnte mit der Begründung, die teure Flugreise sei weder notwendig noch üblich gewesen, die KLage eines Bewerbers auf Kostenerstattung gegen den Anbieter der Stelle ab. Es habe für den in Hamburg wohnenden Bewerber kein Bedürfnis bestanden, für das in Düsseldorf stattfindende Bewerbungsgespräch mit dem Flugzeug anzureisen. Das Unternhemen muss nur die Hälfte der Kosten zahlen.

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Eingeordnet unter Arbeitsrecht, Mietrecht, Strafrecht

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