Archiv der Kategorie: Allgemein

Neue Rechtsprechung

1. Das Offensichtliche hat das OLG Koblenz mit Urteil vom 31.5.2012 festgestellt (Az. 8 U 1030/11): Zwar muss ein Gastwirt im Rahmen des Zumutbaren dafür Sorge tragen, dass seinen Gästen nichts passiert. Bei Gefahrenstellen, die eindeutig vor sich selbst warnen, trifft den Gastronomen aber keine weitere Verkehrssicherungspflicht. Im konkreten Fall ging es um eine Treppe, die in den Rhein führte – bei einem sog. „public viewing“ fiel eine Besucherin auf einer feuchten Treppenstufe hin, brach sich den Arm und fiel in den deutschen Schicksalsstrom. Die Schadensersatzklage über insgesamt 31.600 € wurde vom Landgericht abgewiesen, die Revision beim OLG blieb erfolglos.

2. Ob die Erzieherinnen in einem Kindergarten ihrer Aufsichtspflicht nachgekommen sind, ist grundsätzlich von deren Arbeitgeber nachzuweisen, meint das OLG Koblenz mit Urteil vom 21.6.2012 (Az. 1 U 1086/11). Es sei zwar nicht notwendig, die betreuten Kinder auf Schritt und Tritt zu überwachen. Unter Berücksichtigung der Eigenheiten der betreuten Kinder, der örtlichen Gegebenheiten und der Aufsichtssituation muss im Einzelfall entschieden werden, ob das Kindergartenpersonal seiner Aufsichtspflicht genügt hat. Im vorliegenden Fall hatten die anscheinend nicht leicht zu beaufsichtigenden Kinder ein in der Nähe des Kindergartens geparktes Auto mit Steinen beworfen, wodurch ein Schaden von 1.250 € entstanden war. Das Vorbringen der beklagten Kommune überzeugte das Gericht nicht, dem Amtshaftungsanspruch des Klägers wurde stattgegeben. Das OLG ließ allerdings wegen der Grundsätzlichkeit der aufgeworfenen Frage der Darlegungslast die Revision zum BGH zu.

3. Mit einem Dauerbrenner war der EuGH beschäftigt: Darf man gebrauchte Softwarelizenzen weiter verkaufen? Ja, meint der EuGH mit Urteil vom 3.7.2012 (Az. C-128/11), darf man. Geklagt hatte ein großer Softwarehersteller, der der Meinung war, die Richtlinie 2009/24/EG, die den Weiterverkauf gebrauchter Software erlaubt, gestatte nicht die Weiterveräußerung von Softwarelizenzen, wenn die zu nutzende Software aus dem Internet geladen wurde, also kein physischer Datenträger vorhanden ist. Der EuGH sah das anders: Das Verbreitungsrecht des Herstellers an der Software sei auch bei heruntergeladener Software durch den Verkauf an den Ersterwerber erschöpft, ganz gleich, ob die Software aus dem Internet geladen sei oder nicht. Der Verkäufer müsse aber die Programminstallation samt Programmkopie auf seinem Rechner vor dem Wiederverkauf unbrauchbar machen, da es sich sonst um eine nicht erlaubte Vervielfältigung handele.

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Eingeordnet unter Allgemein, Amtshaftung, Interessant, Kaufrecht, Verkehrssicherungspflicht

Umzugsstress und Umzugsfreuden

Geschafft:
Nach einigen Tagen Stress ist es vollbracht:

Ich bin in meine neue Kanzlei umgezogen. Sie finden mich nun in der Cornelienstraße 2 in Aschaffenburg. Ich bin dort in einer Bürogemeinschaft mit den Kollegen Georg Duschl und Jan Kreuzer untergebracht. Einen Link zur Homepage der Kollegen finden Sie in der Blogroll.

Bürogemeinschaft bedeutet: Wir teilen uns das Büro, ich arbeite aber weiter auf eigene Rechnung und in eigener Verantwortung. Für mich heißt das aber, dass ich nun vom eingerichteten und reibungslos laufenden Kanzleibetrieb der Kollegen profitieren kann – eine riesige Erleichterung in administrativer Hinsicht.

Ich freue mich darauf, Sie bald in meiner neuen Kanzlei begrüßen zu dürfen!

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Rechtsmittel NIE per E-mail einlegen

Wir Juristen sind ein bißchen strukturkonservativ, denkt so mancher – ständig nehmen sie ihr Fax, um miteinander schriftlich zu kommunizieren. Das täuscht allerdings. Nicht nur ich könnte mit E-mail statt Fax die meiste Zeit auch sehr gut leben. Das Problem ist, dass die Rechtsprechung da nicht immer mitmacht.

Erst im Ferbruar diesen Jahres hat das Landessozialgericht Bayern entschieden (BayLSG Urt. v. 24.02.2012, Az. L 8 SO 9/12 B ER) , dass immer dann, wenn im Gesetz Schriftform verlangt werde, diese auch einzuhalten ist, und nach Ansicht der Münchener Richter genügt dafür eine E-mail auch dann nicht, wenn Ihr ein unterschriebenes PDF-Dokument angehängt worden ist. Denn bis zur Schriftform sei erforderlich, dass der Empfänger das angehängte Dokument auch ausdrucke – im Interesse der Rechtsklarheit dürfe die Einhaltung der Schriftform jedoch nicht vom Zutun des Empfängers abhängen. So weit, so gut, möchte man meinen, und spitzfindige Zeitgenossen könnten auf die Idee kommen, zu fragen, ob es bei einem Faxgerät nicht auch davon abhängt, ob der Empfänger mitspielt: schließlich muss Papier, Toner, Tinte, etc. vorhanden sein. Viele Kollegen führen Ihre Akten zudem elektronisch empfangen Ihre Faxe nur noch in Dateiform am Rechner und haben deswegen trotzdem noch nie an der Schriftform gezweifelt. Diese Kunde mag noch nicht bis ans bayerische Sozialgericht gefunden haben, vielleicht hält man sich dort auch nur an den alten Spruch „Never change a running system“.

Von allen deutschen oberen Sozialgerichten bietet nur das Bundessozialgericht die Möglichkeit eines elektronischen Briefkasten an – aber nur mit Hilfe des EGVP-Verfahrens. Dieses war ursprünglich nur für den behördeninternen Datenaustausch gedacht und ist nicht in bestehende Programme integrierbar – es vereinfacht deswegen den Arbeitsablauf nicht und hat weder auf Gerichts- noch auf Anwaltsseite große Verbreitung gefunden.

Anders als das Bayerische LSG will der BGH (Beschl. v. 15.7.2008 Az. X ZB 8/08) der Schriftform genüge getan sein, wenn einer E-mail eine unterschriebene Bild- oder PDF-Datei anhängt. Und der BGH begründet das ebenfalls nachvollziehbar.

Und um sich die Müh und Not zu ersparen, vor jedem Schreiben die Lage der Rechtssprechung im jeweiligen Bezirk und Zweig unserer Justiz erfragen zu müssen, faxen wir Juristen eben fröhlich weiter. So manchen Papierhersteller wird es freuen.

 

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Eingeordnet unter Allgemein, Interessant, Sozialrecht

Links III

Urheberrechtsdebatte – Drehbuchautoren mit mangelhaften Deutschkenntnissen stänkern gegen beinahe jeden. Mit weiteren Links.

Leidiges Thema Arbeitszeitkonten: BAG äußert sich wieder zur Frage der Zulässigkeit der Verrechnung.

LG Coburg klärt die Frage, ab wann ein Gehsteig zu uneben zum Laufen ist.

Ein Schnipsel zur sicheren Gestaltung eines Online-Impressums.

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Eingeordnet unter Allgemein, Arbeitsrecht, gewerblicher Rechtsschutz, Interessant

Hat Sven Regener Recht?

Mittlerweile ist Sven Regeners five-minute-rant zum Thema Urheberrecht und angemessener Vergütung für Musiker ja zu einigem Internetruhm gelangt – das überraschende ist, wie viele Leute ihm beipflichten. Das liegt wohl daran, dass Sven Regener, Autor des Kultbuchs „Herr Lehmann“ und Frontmann der Kapelle „Element of Crime“, sehr geschätzt und respektiert wird – hätte sich ein Vertreter der GEMA in dieser Richtung geäußert, hätte ihm die virtuelle Gemeinde vermutlich das Fell über die Ohren gezogen. Nichtdestotrotz ist sein Beitrag ein wichtiger Anstoß in der Debatte um die Zukunft des Urheberrechts und der Vergütung von künstlerischer (aber auch anderer) Leistung in Zeiten des Internet und einem Geiz-ist-Geil-Zeitgeist, der teilweise vor schamlosen Ansprüchen an andere Menschen nicht zurückschreckt.

Leider kann ich dem auch von mir hochgeschätzten Sven Regener nicht in Allem beipflichten. Zwar hat er recht, wenn er im Streit Youtube gegen GEMA hier die Fahne der GEMA hochält – jeder Clubbetreiber muss der GEMA umfangreich Nachweise über die verwendete Musik liefern, während sich Youtube, hinter dem der Milliardenkonzern Google steht, aufgrund seiner Marktmacht eine billige Flatrate vertraglich festschreiben will. Nun gäbe es auch an GEMA viel zu kritisieren, und bei Musik geht es, wie bei allem natürlich immer um Geld, aber nicht nur, es geht auch um Leidenschaft, Hingabe und Begeisterung.

Und die Musikindustrie? Nun ja, da ich der Meinung bin, dass man nicht alles zweimal sagen muss, hier einfach mal ein Link zum Kollegen Stadler, der sich hierzu schon umfassend Gedanken gemacht hat.

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Links II

Hier ein leicht skurriler Fall zum Thema Anschnallpflicht und Mitverschulden

Wie man es macht, macht man es verkehrt, oder: Wer auf vermeintliche Kindesmisshandlung aufmerksam machen will, muss dies auch bei der richtigen Stelle tun

Ab wann ist eine Kontaktaufnahme zum Prüfer im Staatsexamen eine unerlaubte Einflussnahme?

Beleidigungen führen in der Regel nicht zu einem Anspruch auf Schmerzensgeld

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Links I

Kein Zugriff auf Daten des Betriebsrats durch den Arbeitgeber

Strafrichter dürfen sich nicht auf die Rechtmäßigkeit von Bescheiden des Arbeitsamts verlassen

Zur Abgrenzung von Unterschlagung und Hehlerei – dieser Link ist eher etwas für die juristisch beschlagenen Besucher.

Dank des EGMR: Beamte dürfen streiken

Trotz EGMR: Beamte dürfen nicht streiken

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Eingeordnet unter Allgemein, Arbeitsrecht, Interessant, Sozialrecht, Strafrecht