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Der Kinderwagen im Hausflur

Ein beständiger Quell des Ärgers in Mietswohnungen sind die im Flur abgestellten Kinderwagen – persönlich ist mir das recht wurscht muss ich sagen. Ich kann gut nachvollziehen, dass in den meisten Wohnungen kein Platz für die Wagen ist und vor der Haustür stehen lassen kann man die Dinger auch nicht. Einzig eine evtl. vorhandene Garage wäre zumindest bei gutem Wetter eine Alternative.

So verständnisvoll ist aber nicht jeder – und häufig versuchen der Vermieter oder andere Mieter gegen die Kinderwagen mit gerichtlicher Hilfe vorzugehen. Meistens sind diese Versuche nicht erfolgreich. Die Gerichte stellen hier hohe Anforderungen an den Kläger. Zwar stellt § 535 BGB eine taugliche Anspruchsgrundlage für ein Unterlassungsbegehren dar, allerdings nur, wenn die anderen Mieter in der Nutzung des Flures unangemessen eingeschränkt werden und kein schutzwürdiges Interesse des Abstellers erkennbar ist.

Beispielhaft hierzu eine Entscheidung des AG Aachen, bereits älteren Datums, aber nichts desto trotz immer noch auf dem aktuellen Stand, was die Rechtssprechung betrifft.

Vermieter können bereits im Mietvertrag das Abstellen der Kinderwagen verbieten, sollten aber darauf achten, dass im Mietobjekt geeignete Ausweichflächen für die Kindergefährte vorgehalten sind. Auch wenn – wie im oben verlinkten Fall – die Kindeseltern bspw. Rückenprobleme haben, kann ein Abstellen trotz vertraglichen Auschlusses gerechtfertigt sein.

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Eingeordnet unter Allgemein, Mietrecht