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„Unnützes Hin- und Herfahren“ – nicht in Ordnung!

Man lernt nie aus, nicht mal als Jurist, von denen der Volksmund ja gerne behauptet, sie glaubten zumindest alles zu wissen.

Als vor einigen Wochen ein Freund fragte, ob man denn einen Bußgeldbescheid über 25 € wegen „Unnützem Hin- und Herfahren“ bezahlen müsse, war ich erstmal ziemlich sicher, dass er sich das nur ausgedacht hat – ich konnte mir nicht vorstellen, dass der Gesetzgeber, dem ja an sich jede Schurkerei zuzutrauen ist, es sich tatsächlich herausgenommen haben sollte, die gute alte Spritztour zu verbieten.

Nun, ich irrte, wenn auch nicht ganz – § 30 I (2) StVO verbietet in der Tat das sinnlose Umherfahren, allerdings nur innerorts und dann, wenn andere dadurch belästigt werden. Fühlt sich niemand durch das herumfahren gestört, besteht für die Ordnungsbehörden auch keine Ermächtigung für das Verhängen eines Bußgelds. Nicht zu vergessen: Im Bereich der Ordnungswidrigkeiten herrscht, anders als im Strafrecht, das sogenannte Opportunitätsprinzip, das heißt, der Ordnungsbehörde (z.B. Polizei oder Ordnungsamt) kommt ein Ermessensspielraum zu, ob und wie sie handelt.

Eine andere Frage ist, ob der obige Paragraf von der in § 6 StVG festgeschriebenen Ermächtigung gedeckt ist, ob also das Bundesverkehrsministerium im Wege der Verordung den Bürgern das nutzlose Herumbrummen überhaupt untersagen darf. Vereinzelt haben Amtsgerichte sogar einen Verstoß gegen die grundgesetzliche Garantie der Allgemeinen Handlungsfreiheit angenommen. Im Allgemeinen haben deutsche Gerichte aber keine Probleme mit der Anwendung des Paragrafen. Es macht also nur dann Sinn, gegen einen solchen Bescheid vorzugehen, wenn Zweifel an den sachlichen Voraussetzungen bestehen, z.B. zweifelhaft ist, ob sich ein Dritter durch die sinnfreie Fahrt belästigt fühlte.

Auch außerorts ist man vor einem Bußgeld im Übrigen nicht gefeit, wie der hier geschilderte Fall beweist.

Also: Immer eine Ausrede parat haben, wenn man gefragt wird, wieso man den überhaupt in der Gegend umherfährt – die Norm gilt übrigens theoretisch auch für Fahrräder und andere nichtmotorisierte Fahrzeuge!

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Das Kreuz mit dem Fahradhelm…

Es besteht zwar trotz jahrzehntelanger Diskussion in Deutschland nach wie vor keine Helmpflicht, was an den durchaus guten Argumenten dagegen liegen mag – trotzdem ist es für manche Fahrer aus rechtlicher Sicht sinnvoll, einen zu tragen.

Ob der Helm nun tatsächlich vor schweren Verletzungen am Schädel schützt, oder ob sich diese nur in Gesicht und Kieferbereich verlagern, vermag ich nicht zu beantworten. Letztlich muss das meiner Meinung nach jeder erwachsene Radler selbst wissen. Aus juristischer Sicht ist aber zumindest bestimmtem Gruppen von Radlern das Tragen des Helms anzuraten, um eine erhöhte Quote im Schadensfall zu verhindern.

So hat das OLG München vor kurzem einem Radfahrer, der mit einem VW-Bus zusammengestoßen war, die Mitverschuldensquote von einem Drittel auf 40% erhöht, weil er keinen Helm trug. Dem lag folgende Erwägung zu Grunde: Der Radfahrer habe ein Rennrad mit Klickpedalen benutzt, was für eine sportliche Fahrweise spreche. Aus dieser, so das OLG, folgt eine Obliegenheit des Radlers, einen Helm zu tragen, um sein Schadensrisiko zu senken. Zudem habe er außer Rumpf- auch Kopfverletzungen erlitten, die sich nach dem ersten Anschein durch den Helm zumindest mindern hätten lassen. Der Fahradfahrer war dem Anscheinsbeweis nicht entgegen getreten.

In einem ähnlich gelagerten Fall hat auch das OLG Düsseldorf bereits im Jahr 2007 eine erhöhte Quote ausgesprochen (Link öffnet eine PDF-Datei), weil ein Fahradfahrer, der sein sportliches Hobby auf öffentlichen Wegen auslebe, anders als der Freizeitradler gehalten sei, zur Vermeidung von schweren Verletzungen einen Helm zu tragen.

Der BGH hat sich zu diesem Thema meiner Kenntnis nach noch nicht geäußert. Trotzdem ist dem ambitionierten Fahradfahrer dringend zu raten, einen Schutzhelm zu tragen, ganz gleich, ob man nun von der segensreichen Wirkung des Helms glaubt oder nicht.

Ein sportlicher Radler unterscheidet sich von einem nicht so sportlichen nach Meinung der Gerichte übrigens durch das verwendete Rad, die Pedale und die Kleidung. Hier kann ich so manchem ambitioniertem Fahrer nur raten, vielleicht auf das Giant-Rad, die Sidi-Schuhe und ein Trikot vom Team Milram zu verzichten – oder eben die Eitelkeit zu überwinden und einen Helm zu tragen. Denn vor Gericht zu beweisen, dass man trotz Profiausrüstung nur selten die 20 km/h-Marke reißt, dürfte schwer werden.

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