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Fehlende Erlaubnis zur Untervermietung

Der BGH hat sich am 2.2.2011 zur Kündigung bei fehlender Erlaubnis zur Untervermietung geäußert. BGH VIII ZR 74/10

Ein Mieter, der eine Untervermietung vornimmt, ohne die vom Gesetz geforderte Erlaubnis des Vermieters einzuholen, verletzt seine vertraglichen Pflichten auch dann, wenn er einen Anspruch auf die Erlaubniserteilung hat. Eine auf die fehlende Erlaubnis gestützte Kündigung ist allerdings rechtsmissbräuchlich, wenn die Erlaubnis vom Mieter rechtzeitig erbeten worden ist und der Vermieter die Erlaubnis, obwohl er sie hätte erteilen müssen, nicht gegeben hat.

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