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Kabinett stimmt für die „Buttonlösung“

Am 24.8.2011 hat das Bundeskabinett im Zusammenhang mit dem Regierungsentwurf zur Änderung des BGB (dazu in Kürze mehr) die sog. Buttonlösung zum besseren Schutz der Verbraucher beim Onlineeinkauf beschlossen.

Unternehmen müssen nun ihre Angebote klar kennzeichnen: Preis, Lieferkosten, Laufzeiten – vor der Bestellung müssen diese klar und verständlich angezeigt werden. Sonst kommt der Vertrag nicht zustande. Die Regelung gilt für alle im Internet angebotenen Waren und Dienstleistungen.

Den Hintergrund hierzu kennen vermutlich viele leider nur zu gut:

Das vermeintliche Gratisangebot im Internet entpuppt sich als teure Kostenfalle. Versteckt auf der Seite des Anbieters wurde auf die Kosten hingewiesen, und ein paar Tage später flatterte eine Rechnung ins Haus, von der die meisten Betroffenen dann schon nicht mehr wussten, wofür diese eigentlich sein soll, denn man war sich ja sicher, keine kostenpflichtige Angebote in Anspruch genommen zu haben. Zahlte der Betroffene nicht, kam meist eine im schnoddrigen Ton verfasste Zahlungserinnerung oder Mahnung mit der Post, garniert mit Drohungen mit Schufa-Einträgen, horrenden Kosten oder gar der Staatsanwaltschaft.

Dies soll jetzt ein Ende haben. Ich bin mal gespannt: Denn schon bisher lösten solche Angebote in vielen Fällen keine Zahlungspflicht aus – zumindest dann nicht, wenn die damals abgegebene Willenserklärung bei Vertragsschluss rechtzeitig angefochten wurde. Der Streit, ob bei solchen unseriösen Angeboten ein Vertrag wegen einer Unklarheit über die grundlegenden Vertragsbestandteile (Preis, Inhalt, Vertragspartner) überhaupt nicht zustande kommt, oder ob ein zur Anfechtung berechtigender Erklärungsirrtum auf Seiten des Verbrauchers vorliegt, ist damit zu Gunsten der Verbraucher entschieden.

Ob es dieser Klarstellung durch den Gesetzgeber bedürfte, wenn geltendes Recht konsequent angewandt würde, darf ich zusammen mit dem Verfasser dieses Artikels aber sehr bezweifeln.

Sollten Sie eine Zahlungsaufforderung eines unseriösen Anbieters erhalten haben, können Sie mich gerne kontaktieren!

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