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„Unnützes Hin- und Herfahren“ – nicht in Ordnung!

Man lernt nie aus, nicht mal als Jurist, von denen der Volksmund ja gerne behauptet, sie glaubten zumindest alles zu wissen.

Als vor einigen Wochen ein Freund fragte, ob man denn einen Bußgeldbescheid über 25 € wegen „Unnützem Hin- und Herfahren“ bezahlen müsse, war ich erstmal ziemlich sicher, dass er sich das nur ausgedacht hat – ich konnte mir nicht vorstellen, dass der Gesetzgeber, dem ja an sich jede Schurkerei zuzutrauen ist, es sich tatsächlich herausgenommen haben sollte, die gute alte Spritztour zu verbieten.

Nun, ich irrte, wenn auch nicht ganz – § 30 I (2) StVO verbietet in der Tat das sinnlose Umherfahren, allerdings nur innerorts und dann, wenn andere dadurch belästigt werden. Fühlt sich niemand durch das herumfahren gestört, besteht für die Ordnungsbehörden auch keine Ermächtigung für das Verhängen eines Bußgelds. Nicht zu vergessen: Im Bereich der Ordnungswidrigkeiten herrscht, anders als im Strafrecht, das sogenannte Opportunitätsprinzip, das heißt, der Ordnungsbehörde (z.B. Polizei oder Ordnungsamt) kommt ein Ermessensspielraum zu, ob und wie sie handelt.

Eine andere Frage ist, ob der obige Paragraf von der in § 6 StVG festgeschriebenen Ermächtigung gedeckt ist, ob also das Bundesverkehrsministerium im Wege der Verordung den Bürgern das nutzlose Herumbrummen überhaupt untersagen darf. Vereinzelt haben Amtsgerichte sogar einen Verstoß gegen die grundgesetzliche Garantie der Allgemeinen Handlungsfreiheit angenommen. Im Allgemeinen haben deutsche Gerichte aber keine Probleme mit der Anwendung des Paragrafen. Es macht also nur dann Sinn, gegen einen solchen Bescheid vorzugehen, wenn Zweifel an den sachlichen Voraussetzungen bestehen, z.B. zweifelhaft ist, ob sich ein Dritter durch die sinnfreie Fahrt belästigt fühlte.

Auch außerorts ist man vor einem Bußgeld im Übrigen nicht gefeit, wie der hier geschilderte Fall beweist.

Also: Immer eine Ausrede parat haben, wenn man gefragt wird, wieso man den überhaupt in der Gegend umherfährt – die Norm gilt übrigens theoretisch auch für Fahrräder und andere nichtmotorisierte Fahrzeuge!

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