Urteilsschelte…

… ist ja an und für sich nicht so meine Sache. Schließlich gibt es Berufung und Revision, um allzu offensichtliche Fehleinschätzungen des entscheidenden Gerichts zu korrigieren. Wenn aber das höchste deutsche Zivielgericht einen Beschluss in die Welt setzt, der nicht nur contra legem, sondern auch den allgemeinen Denkgesetzen widersprechend ist, stimme ich gerne in den Chor der Kritiker mit ein:

Der 1. Senat des BGH hat in einem Beschluss hat sich zu der abenteuerlichen Ansicht hinreißen lassen, dass, obwohl das Gesetz in § 101 I UrhG ganz klar und eindeutig nur von Urheberrechtsverletzungen in gewerblichem Ausmaß spricht, keine gewerblich angelegte Rechtsverletzung nötig ist, um zu einem Auskunftsanspruch gegen den Provider auf Herausgabe der einer IP-Adresse zugeordneten Daten zu haben.

Es liegt auf der Hand, dass bei solcher Verrenkung der sprachlichen Gesetzmäßigkeiten die ein oder andere Stilblüte heraus kommen muss:

„Entgegen der Annahme  des Beschwerdegerichts setzt der von der Antragstellerin behauptete Anspruch aus § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG auf Auskunft gegen eine Person, die in gewerblichem Ausmaß für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbrachte, nicht voraus, dass die rechtsverletzenden Tätigkeiten das Urheberrecht oder  ein anderes nach dem Urheberrechtsgesetz geschütztes Recht in gewerblichem Ausmaß verletzt haben.“

So so. Der Senat führt dann weiter aus, dass sich das Adjektiv „gewerblich“ nicht auf die Urheberrechtsverletzung beziehe, sondern auf die Nutzung von Dienstleistungen in § 101 II (2) Nr. 3 UrhG. Das ist, mit Verlaub, Unsinn. Das erklärt weder, warum bereits im ersten Absatz des Paragrafen klar von der gewerblichen Verletzung gesprochen wird, noch, wie nach dieser Rechtsansicht die Härtefallregelung in § 101 IV UrhG zu behandeln ist. Diese sollte nämlich, um das Gesetz überhaupt noch in Einklang mit dem Grundgesetz zu bringen, über die im Gesetz vorgesehene Einschränkung auf gewerbliche Verstöße hinaus noch Fälle erfassen, in denen der Auskunftsausspruch schlicht unverhältnismäßig wäre.

Ich kann nur hoffen, dass es sich bei dieser Rechtsansicht um einen einmaligen Ausrutscher handelt. Mehr dazu gibt es bei meinem Kollegen Vetter in seinem lawblog.

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