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Überstunden inklusive! Oder nicht?

Das Gros der Berichte zum Urteil des BAG vom 17.8.2011 Az. 5 AZR 406/10 lag im gezogenen Schluss häufig so weit daneben, dass es schon beinahe körperlich weh tat, darüber lesen zu müssen. „Wer viel verdient, muss umsonst Überstunden leisten“, war da oft zu lesen – und genau so etwas kann man dem Urteil gerade nicht entnehmen. Hier zeigt sich exemplarisch die Schwierigkeit, aus einem Urteil, dass einen Einzelfall betrifft, eine allgemein gültige Regel ableiten zu wollen.

Was war passiert?

Ein Mitarbeiter einer großen Anwaltskanzlei hatte seinen ehemaligen Arbeitgeber auf Zahlung von geleisteten Überstunden verklagt – insgesamt knapp 40.000€. Er hatte dort ein Jahresgehalt von 80.000€ plus Boni erhalten – in einer Großkanzlei eher das untere Ende des Gehaltsspektrums. Im Arbeitsvertrag war festgehalten, dass mit der Zahlung des Bruttogehalts jede notwendige Mehrarbeit abgegolten sei. Die regelmäßige Arbeitszeit wurde mit wöchentlich 40 Stunden angegeben – allerdings hat der Kläger unbestritten vorgetragen, er habe zwei bis zweieinhalb Überstunden am Tag geleistet. Das tat er, weil er nach einer Mitteilung seiner Chefs im Jahr 2007 die Hoffnung hatte, in eineinhalb Jahren Partner zu werden, und damit einen gewaltigen Gehaltssprung zu machen. Daraufhin hängte sich der gute Mann so richtig ins Zeug, um sich für die Partnerschaft zu empfehlen. Aber, wie es so ist im Leben – daraus wurde nichts; zu allem Überfluss flatterte statt der Partnerschaft die Kündigung in den Briefkasten des Klägers. Hiergegen wandte der Geschasste sich ans Arbeitsgericht und bekam Recht, die Kündigung hatte das Arbeitsverhältnis nicht beendet. Also wurde die Kündigung nochmals ausgesprochen. Wieder zog der enttäuschte Jurist vor das Arbeitsgericht. Nun machte er auch ausstehende Überstundenvergütung geltend.

Von vielen Großkanzleien ist dieses Urteil sicher mit Zähneklappern erwartet worden. Schließlich ist das Spiel mit der Hoffnung junger Anwälte, eines Tages Partner zu werden, ein beliebtes Motivationsmittel. Aber schon die Logik diktiert, dass nicht alle Herr sein können und viele daher Knecht bleiben. Ein gut bezahlter Knecht, immerhin. Hätte sich der Kläger mit seiner Rechtsansicht durchgesetzt, wäre ein lukratives Personalführungsmodell den Bach runtergeflossen. Mein Mitleid hätte sich in Grenzen gehalten, aber wer sich in die gutdotierte Vorhölle Großkanzlei begibt, weiß im Normalfall auch, was er sich zumutet.

In der ersten Instanz hatte er verloren. Das LAG hatte seinem Antrag in weitem Umfang, nämlich gut 30.000€, stattgegeben. Das BAG hob das angegriffene Urteil der Vorinstanz auf und gab der Kanzlei recht.

Allerdings nicht mit der Begründung, dass wer viel verdient, eben umsonst Überstunden schieben muss. Vielmehr stellte das BAG fest, dass die im Arbeitsvertrag enthaltene Klausel, nach der Überstunden durch den Bruttolohn abgegolten sind, unzulässig ist, auch weil „sich weder der Klausel selbst noch den arbeitsvertraglichen Bestimmungen im Übrigen eine Begrenzung auf die nach § 3 ArbZG zulässige Höchstarbeitszeit (zu einer solchen Auslegungsmöglichkeit BAG 28. September 2005 – 5 AZR 52/05 – BAGE 116, 66) entnehmen“ lässt. Hier wird das BAG ein wenig süffisant, weiß es doch auch wohl, dass in kaum einer Großkanzlei Deutschlands (und sonstwo) das Arbeitszeitgesetz beachtet wird.

Danach wendet sich das BAG in seiner Prüfung dem § 612 I BGB zu, der da heißt: „Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.“ Eine objektive Vergütungserwartung kann das BAG hier für Rechtsanwälte nicht erkennen, im Ergebnis wohl zutreffend – und doch dürfte diese Feststellung von einem lauten, erleichterten Seufzer in den Chefetagen deutscher Kanzleien begleitetworden sein. Ebenso sei keine schützenswerte subjektive Vergütungserwartung zu erkennen – die vage Aussicht auf eine Partnerschaft in der Kanzlei begründe eine solche nicht, da auch nicht erkennbar sei, dass die Kanzlei die Überstunden genau dafür erwartet habe.

So, das klingt doch ein wenig anders als es in der Presse leider häufig rüberkam, oder wie es doch bei vielen hängengeblieben ist. Ich darf festhalten:

1. Eine Klausel wie oben verstößt gegen das Bestimmtheitsgebot. Will man eine Klausel mit diesem Inhalt gerichtsfest gestalten, ist dazu mehr nötig.

2. Es gibt keine objektive Vergütungserwartung von Überstunden für gutbezahlte Rechtsanwälte – in anderen Branchen mag das ganz anders aussehen.

3. Der Kläger durfte nicht darauf vertrauen, dass er für die Überstunden mit einer Beförderung belohnt wird.

Falls Sie als Arbeitgeber oder Arbeitnehmer vor dem Abschluss eines Arbeitsvertrags stehen, kann ich Sie im Vorfeld gerne beraten.

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