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Problem: private Internetnutzung am Arbeitsplatz

Ich weiß nicht, ob es anno dazumal schon Probleme mit der privaten Nutzung von Postkutsche, Telegramm oder Fernschreiber gab – seit dem Einzug des Telefons in die Arbeitswelt ist das Thema „private Nutzung von Kommunikationseinrichtungen am Arbeitsplatz“ ein Dauerbrenner.

Immer wieder gibt es wegen unerlaubter oder auch unangemessener Nutzung des Internets Ärger. Erst kürzlich hat das OVG Lüneburg wieder festgestellt: Exzessive private Internetnutzung ist ein Kündigungsgrund, sogar ohne vorherige Abmahnung. Das Gericht liegt damit mit dem Bundesarbeitsgericht auf Linie.

Meine Empfehlung für Arbeitnehmer: Wenn in Ihrem Betrieb keine Regelung zur privaten Internetnutzung besteht, und Ihr Arbeitsertrag sich darüber ausscheigt – lassen Sie es am besten ganz sein. Suchen Sie das Gespäch mit dem Chef. Denn im Grundsatz gilt, dass der Arbeitnehmer überhaupt nicht privat im Internet surfen darf. Ob deswegen gekündigt werden kann oder nicht, hängt alleine von der schwere der Pflichtverletzung ab, also Art und Umfang der Nutzung. So kann bereits ein einmaliges Ansurfen von Seiten aus dem Bereich Erwachsenenunterhaltung eine Kündigung rechtfertigen. Überschreitet die tägliche privte Internetnutzung eine Stunde, kann evtl. schon eine sofortige fristlose Kündigung Erfolg haben.

Für Betriebsräte gilt: Soll die private Internetnutzung im Rahmen einer Betriebsvereinbarung geregelt werden, so ist eine einfache Regelung nach meiner Erfahrung einer komplizierten Regel immer vorzuziehen – auch dann, wenn die einfachere Regelung restriktiver ist. Im Abwägungsfall kann also die Regelung „Ist insgesamt untersagt“ besser sein als eine schwer zu handhabende „Ja, aber…“-Regelung. Will der Arbeitgeber die Nutzung bestimmter Seiten und Inhalte (meist social networks wie facebook, wer kennt wen, etc.; oft auch Suchmaschinen) untersagen, drängen Sie darauf, dass diese durch die Firewall unterbunden werden. So werden die Mitarbeiter effektiv an der Pflichtverletzung gehindert.

Arbeitgebern bleibt zu raten, Ruhe zu bewahren. Sollten Sie der Meinung sein, einzelne oder gar alle Arbeitnehmer nutzen das Internet zu häufig für das Privatvergnügen am Arbeitsplatz, suchen Sie zuerst das Gespräch und nach einvernehmlichen Lösungen. Bei vermuteten schweren Verstößen sollte auf keinen Fall zu Überwachungsmaßnahmen gegriffen werden: Hier sind die Privatsphäre des Mitarbeiters und der Datenschutz betroffen. Holen Sie sich vorher rechtskundigen Rat.

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