Archiv der Kategorie: Ordnungswidrigkeit

Billig Saufen – Nix für Euch!

Ein Wirt hatte eine zündende Idee: Um den Umsatz anzukurbeln, wollte er „Ein-Euro-Parties“ veranstalten und dann und wann ein „Zehn-für-Zehn-Angebot“ machen; 10 Getränke zum Preis von 10 Euro. Das bekam die zuständige Ordungsbehörde spitz und untersagte daraufhin die Durchführung beider Aktionen. Hiergegen legte der Wirt Widerspruch ein und marschierte nach dessen Ablehnung vor Gericht.

Umsonst, wie sich zeigte: Das OVG Koblenz entschied, dass solche Parties und Angebote dann zu untersagen sind, wenn zu befürchten sei, dass dadurch Jugendliche und junge Erwachsene (sic!) zu übermäßigem Alkoholkonsum verleitet werden.

Im Prinzip ist die Entscheidung nachvollziehbar, soweit Sie den Schutz von Jugendlichen bezweckt. Warum man aber volljährige Menschen von Staats wegen vom Saufen abhalten muss, erschließt sich mir schon weniger. Interessant wäre es daher, ob ein solches Verbot auch dann Bestand hätte, wenn der Wirt in seiner Gaststätte generell Jugendlichen keinen Einlass gewährte.

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„Unnützes Hin- und Herfahren“ – nicht in Ordnung!

Man lernt nie aus, nicht mal als Jurist, von denen der Volksmund ja gerne behauptet, sie glaubten zumindest alles zu wissen.

Als vor einigen Wochen ein Freund fragte, ob man denn einen Bußgeldbescheid über 25 € wegen „Unnützem Hin- und Herfahren“ bezahlen müsse, war ich erstmal ziemlich sicher, dass er sich das nur ausgedacht hat – ich konnte mir nicht vorstellen, dass der Gesetzgeber, dem ja an sich jede Schurkerei zuzutrauen ist, es sich tatsächlich herausgenommen haben sollte, die gute alte Spritztour zu verbieten.

Nun, ich irrte, wenn auch nicht ganz – § 30 I (2) StVO verbietet in der Tat das sinnlose Umherfahren, allerdings nur innerorts und dann, wenn andere dadurch belästigt werden. Fühlt sich niemand durch das herumfahren gestört, besteht für die Ordnungsbehörden auch keine Ermächtigung für das Verhängen eines Bußgelds. Nicht zu vergessen: Im Bereich der Ordnungswidrigkeiten herrscht, anders als im Strafrecht, das sogenannte Opportunitätsprinzip, das heißt, der Ordnungsbehörde (z.B. Polizei oder Ordnungsamt) kommt ein Ermessensspielraum zu, ob und wie sie handelt.

Eine andere Frage ist, ob der obige Paragraf von der in § 6 StVG festgeschriebenen Ermächtigung gedeckt ist, ob also das Bundesverkehrsministerium im Wege der Verordung den Bürgern das nutzlose Herumbrummen überhaupt untersagen darf. Vereinzelt haben Amtsgerichte sogar einen Verstoß gegen die grundgesetzliche Garantie der Allgemeinen Handlungsfreiheit angenommen. Im Allgemeinen haben deutsche Gerichte aber keine Probleme mit der Anwendung des Paragrafen. Es macht also nur dann Sinn, gegen einen solchen Bescheid vorzugehen, wenn Zweifel an den sachlichen Voraussetzungen bestehen, z.B. zweifelhaft ist, ob sich ein Dritter durch die sinnfreie Fahrt belästigt fühlte.

Auch außerorts ist man vor einem Bußgeld im Übrigen nicht gefeit, wie der hier geschilderte Fall beweist.

Also: Immer eine Ausrede parat haben, wenn man gefragt wird, wieso man den überhaupt in der Gegend umherfährt – die Norm gilt übrigens theoretisch auch für Fahrräder und andere nichtmotorisierte Fahrzeuge!

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